Zeigt die Mietbremse in der Hauptstadt bereits Wirkung?
Zeigt die Mietbremse in der Hauptstadt bereits Wirkung?
Seit 2015 gibt es die Mietpreisbremse in der Hauptstadt. Gerade in Großstädten hatten Mieter große Hoffnungen darauf gesetzt. Fünf Jahre später ist die Hoffnung einer gewissen Ernüchterung gewichen. Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in der City weiterhin Mangelware. Die Mietpreisbremse sollte den explosion- sartigen Mietpreisanstieg verlangsamen. Teilweise ist es gelungen, dass die Mieten moderat steigen. Während der Immobilienverband eine Verschärfung der Mietpreisbremse ablehnt, geht vielen diese nicht weit genug. Doch wie hoch ist der Effekt tatsächlich und stoppt die Mietpreisbremse die Stadtflu icht? Können sich Geringverdiener oder Rentner bald wieder Wohnungen in Berlins Innenstadt leisten?
Eine Mietwohnung in Berlins Innenstadt finden - ein Glücksfall?
Wohnraum in Berlins Innenstadt ist knapp. Geringverdiener werden zunehmend an den Stadtrand oder aufs Land gedrängt. Wer zu den Glücklichen gehört und in der Stadt eine günstige Mietwohnung hat, hält daran fest. Erst beim Auszug kann der Vermieter die Miete erhöhen. Dies zeigt, dass die Mietsituation nach wie vor kritisch ist. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum ist nicht neu. Gebaut wird überall. Allerdings ist die Innenstadt zugebaut. Bebaubare Grundstücke sind praktisch nicht vorhanden. Ein Altbau muss weichen, damit ein Neubau entstehen kann. Berlin ist eine attraktive Stadt und zieht jährlich Tausende an. Das Angebot kann dem nicht standhalten. Daher tobt ein regelrechter Kampf um günstige Mietwohnungen. Eine Entspannung ist dringend notwendig, jedoch nicht in Sicht. Die Mietpreisbremse sollte hier ansetzen.
Was war das Ziel der Mietpreisbremse?
Preisgünstige Wohnungen sind in Berlin knapp. Selbst früher unattraktivere Wohngegenden mausern sich und schrauben die Preise nach oben, wie etwa Pankow. In Internetbörsen bieten Privatpersonen, Makler und Wohnungsbaugesellschaften mehr oder weniger günstige Mietwohnungen an. Für Geringverdiener bleibt es dennoch schwierig, an bezahlbaren Wohnraum zu kommen. Hier sollte die Mietpreisbremse greifen. Die Vermieter sollten sich mit ihren Mieten am lokalen Mitspiegel orientieren. Bis maximal 10 Prozent darf er über der ortsüblichen Miete liegen. Die Mietpreisbremse hat nur einen Haken: war die Miete bereits überhöht, musste sie nicht gesenkt werden. Zudem sind Neubauten und Sanierungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Die Mieter bekamen außerdem das Recht zugesprochen, gegen die überzogene Miete zu klagen.
Wie wirksam ist die Mietpreisbremse?
Laut einer Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) wären die Mieten in Berlins beliebtesten Wohngegenden ohne Mietpreisbremse um bis zu 4 Prozent höher. Die Bremse gilt allerdings nur für Bestands- und nicht für Neubauwohnungen. Wer ein durchschnittliches Einkommen hat, kann sich daher Neubauwohnungen kaum leisten. Gerade in Innenstädten müssen teilweise fast 30 Prozent des Nettoeinkommens für Miete aufgebracht werden. Dabei sind die Nebenkosten noch nicht mitgerechnet. Der Berliner Mietverein hatte sich ebenfalls dafür interessiert, wie die Mietpreisbremse wirkt. Das Ergebnis war ernüchternd. Teilweise lagen die Mieten rund 30 Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt. Zudem gehören immer beide Seiten dazu. Fordert der Vermieter überhöhte Mieten und der Mieter bezahlt sie, greift die Bremse ebenfalls nicht. Das andere Extrem ist, dass die Mieter ihre Vermieter wegen zu hoher Mieten verklagen. Selbst wenn sie vor Gericht erfolgreich sind, fördert dies nicht das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Die Preisbremse allein bekämpft keine Wohnungsnot. Speziell für Geringverdiener sind mehr Sozialwohnungen oder geförderte Wohnungen nötig.
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